Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Haftung
8. Speicherung des Vertragstextes
9. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Einzelunternehmen Ramazan Kartal [Inhaber: Herr Ramazan Kartal, Cadolzburger Straße 2, 90766 Fürth] (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede geschäftsfähige, nicht gesetzlich betreute, natürliche Person mit einem Alter über 18 Jahren, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für die Feststellung des Alters von 18 Jahren kommt der Zeitpunkt in Betracht, zu dem die Geltung der AGB angenommen wird, spätestens jedoch der Zeitpunkt der Abgabe einer Bestellung. Erfolgt eine Bestell-Abgabe von einer Person unter 18 Jahren oder ist die Person, die die Bestellung abgibt, gesetzlich betreut, so gilt die Bestellung als nichtig. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

2.3. Angeboten werden Dienstleistungen (Autoren-, IT-, Produkt-, Unternehmens- und Studienberatung, Coaching , behördlich nicht genehmigungspflichtige Vermittlungsgeschäfte). Eine Erweiterung des Angebotes bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss sowie Erläuterung möglicher Bestell-Szenarien
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen unverbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Verkäufer hat dann die Möglichkeit, dem Kunden innerhalb von 2 Kalendertagen eine unverbindliche Auftragsbestätigung mit Rechnung und Zahlungsaufforderung zuzusenden.

a) Sendet der Verkäufer dem Kunden nicht innerhalb von 2 Tagen eine unverbindliche Auftragsbestätigung mit Rechnung und Zahlungsaufforderung zu, so verliert der Antrag des Kunden seine Gültigkeit. Es kommt kein Vertrag zu Stande. Der Antrag des Kunden ist somit ausschließlich als Nachfrage bei dem Verkäufer zu verstehen, ob der Verkäufer ebenfalls gewillt ist, einen Vertrag abzuschließen. Antwortet der Verkäufer demnach nicht, so gilt dies als fehlender Wille, den entsprechenden Vertrag abzuschließen. Sowohl Kunde als auch Verkäufer sind in diesem Fall so gestellt, als hätte der Kunde den Antrag nicht gestellt. Kunde und Verkäufer schulden sich gegenseitig nichts.

b) Sendet der Verkäufer dem Kunden innerhalb von 2 Kalendertagen eine unverbindliche Auftragsbestätigung mit Rechnung und Zahlungsaufforderung zu, dann kommt immer noch kein Vertrag zustande. Die Zusendung der unverbindlichen Auftragsbestätigung bedeutet lediglich, dass der Verkäufer die vereinbarte Dienstleistung prinzipiell erbringen kann. Zur Sicherstellung des Existierens des Angebotes kann der Verkäufer Dienstleistungen nur nach Vorkasse-Zahlung durchführen. Dies begründet sich damit, dass der Verkäufer eine begrenzte Zeit hat und die Zahlung die effiziente Verwendung seiner Zeit ermöglichen und die Existenz dieser Online-Präsenz sichern soll.  Ohne die Vorkasse-Zahlung könnte das Angebot somit erst gar nicht erstellt oder fortgeführt werden.

Der Kunde und Verkäufer vereinbaren hiermit, dass der Kunde innerhalb von 2 Kalendertagen nach Eingang der unverbindlichen Auftragsbestätigung mit Rechnung und Zahlungsaufforderung den vollständigen Rechnungsbetrag an die in der Rechnung angegebene Kontoverbindung mit dem angegebenen Verwendungszweck überweist.

c) Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der vollständige Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei dem Verkäufer eingegangen ist.

d) Ersatzweise kommt der Vertrag auch dann zu Stande, wenn der Käufer dem Verkäufer innerhalb von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung in Schriftform mit den nachfolgend näher beschriebenen Erfordernissen nachweisen kann, dass er die Zahlung über den vollständigen Rechnungsbetrag zur Zahlung an das in der Rechnung angegebene Konto des Verkäufers mit Angabe des dort genannten Verwendungszweckes zur Zahlung angewiesen hat. Kunde und Verkäufer sind sich einig darüber, dass der Nachweis in Schriftform erfolgen muss. Der Nachweis muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, damit er zum Zeitpunkt des Einganges bei dem Verkäufer zum Zustandekommen des Vertrages führt:

  • Erforderliche Schriftform, 2. Möglichkeit: Per E-Mail an die im Impressum angegebene E-Mail:

Titel der Nachricht bei Versendung per E-Mail an die im Impressum angegebene E-Mail:

Urkunde über den Nachweis der von mir angewiesenen Zahlung von [Vollständiger Rechnungsbetrag] zu Rechnung-Nr. [Rechnungsnummer] von dem Verkäufer Einzelunternehmen Ramazan Kartal [Inhaber: Herr Ramazan Kartal, Cadolzburger Straße 2, 90766 Fürth].

Inhalt der Nachricht:

Sehr geehrtes Einzelunternehmen Ramazan Kartal [Inhaber: Herr Ramazan Kartal, Cadolzburger Straße 2, 90766 Fürth],

anbei finden Sie einen Nachweis über meine angewiesene Zahlung von [Vollständiger Rechnungsbetrag] zu Rechnung-Nr. [Rechnungsnummer] auf Ihrer Online-Präsenz. Ich, Frau/Herr (unzutreffendes streichen) [Vorname][Name], wohnhaft in [vollständige Rechnungsanschrift] versichere hiermit sowie durch Setzen meines Vornamens und Namens an das Ende dieser Nachricht mit der Bedeutung einer Unterschrift auf Papier, dass meine hier gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und die Datei im Anhang zu meinem Bankkonto gehört und dem Inhalt dieser E-Mail zuzuordnen ist. Diese Nachricht inklusive des Anhanges soll beweisen, dass ich die Zahlung getätigt habe und der Vertrag über die Dienstleistung(en), die der Rechnung mit der Rechnungs-Nr. [Rechnungsnummer] zuzuordnen sind, entsprechend Ihren AGB zu Stande gekommen ist.

[Vorname] [Name]

  • Erforderliche Schriftform, 2. Möglichkeit: Per Post

Titel des Schreibens bei Versendung per Post an die Impressum genannte Anschrift:

Urkunde über den Nachweis der von mir angewiesenen Zahlung von [Vollständiger Rechnungsbetrag] zu Rechnung-Nr. [Rechnungsnummer] von dem Verkäufer Einzelunternehmen Ramazan Kartal [Inhaber: Herr Ramazan Kartal, Cadolzburger Straße 2, 90766 Fürth].

Inhalt des Schreibens:

Sehr geehrtes Einzelunternehmen Ramazan Kartal [Inhaber: Herr Ramazan Kartal, Cadolzburger Straße 2, 90766 Fürth],

ich habe diesem Schreiben den Nachweis über meine angewiesene Zahlung von [Vollständiger Rechnungsbetrag] zu Rechnung-Nr. [Rechnungsnummer] auf Ihrer Online-Präsenz beigefügt. Ich, Frau/Herr (unzutreffendes streichen) [Vorname][Name], wohnhaft in [vollständige Rechnungsanschrift] versichere hiermit sowie durch meine eigenhändige Unterschrift am Ende dieses Schreibens, dass meine hier gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und der beigefügte Nachweis zu meinem Bankkonto gehört und dem Inhalt dieses Schreibens zuzuordnen ist. Dieses Schreiben inklusive des beigefügten Nachweises soll beweisen, dass ich die Zahlung getätigt habe und der Vertrag über die Dienstleistung(en), die der Rechnung mit der Rechnungs-Nr. [Rechnungsnummer] zuzuordnen sind, entsprechend Ihren AGB zu Stande gekommen ist.

Eigenhändige Unterschrift von [Vorname] [Name]

[Vorname][Name]

  • Hinweis: Die in eckige Klammern gesetzten Inhalte sind durch die jeweiligen Inhalte zu ersetzen. So sollte an Stelle von [Vorname] ihr Vorname stehen, d.h. wenn Sie mit Vorname Max und mit Nachnahmen Mustermann heißen, sollte unter dem Schreiben nach Möglichkeit 2 die Unterschrift von Ihnen, wie Sie in Ihrem Personalausweis auch zu sehen ist, sein und darunter Max Mustermann stehen. Sollten Sie die Rechnungsnummer Beispiel-12345 haben, so sollte nach Rechnung-Nr. [Rechnungsnummer] an Stelle von [Rechnungsnummer]  Beispiel-12345 stehen, d.h. insgesamt der anteilige Text Rechnung-Nr. Beispiel-12345
  •  Wenn die Zahlung gemäß 3.3.c) oder der Nachweis über die angewiesene Zahlung gemäß 3.3.d) nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, kommt kein Vertrag zu Stande. Das bedeutet, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Pflicht zur Erfüllung der vereinbarten Leistung oder des im Produkt beschriebenen Umfanges an Leistungen trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Sowohl Kunde als auch Verkäufer sind in diesem Fall so gestellt oder so zu stellen, als hätte der Kunde den Antrag nicht gestellt. Sollte nach der genannten Frist eine Zahlung des Kunden bei dem Verkäufer eingehen, wird dieser die Zahlung so zeitnah wie es ihm möglich ist, ohne weiteren Kosten für den Käufer zurück überweisen (siehe 3.4.).

3.4.     Erläuterung möglicher Bestell-Szenarien

An dieser Stelle eine Erläuterung zu Punkt 3.3.b):

Der Kunde bestellt am 1.1. Er bekommt eine Bestellbestätigung am 1.1. Der Verkäufer sendet dem Käufer eine unverbindliche Auftragsbestätigung mit Rechnung und Zahlungsaufforderung am 2.1. zu. Der Käufer weist den Rechnungsbetrag am 3.1. zur Zahlung an. Die Zahlung oder der Nachweis über die angewiesene Zahlung am 3.1. gemäß oben stehender Form geht bei dem Verkäufer am 11.1. ein. Dann kommt ein Vertrag zu Stande. Geht die Zahlung oder der Nachweis über die angewiesene Zahlung am 3.1. gemäß oben stehender Form bei dem Verkäufer erst am 12.1. ein, so kommt kein Vertrag zu Stande. Der Verkäufer überweist in diesem Fall den Rechnungsbetrag wieder zurück an den Käufer. Es gibt keine Kulanzregelungen, wenn Fristen verstreichen. Bitte sehen Sie von entsprechenden Bitten/Nachfragen ab.

Erläuterung, warum bei Zahlungseingang/Nachweiseingang (gemäß Form s.o.) am 11.1. ein Vertrag zu Stande kommt und am 12.1. nicht:

Zahlungseingang/Nachweiseingang (gemäß Form s.o.) am 11.1. = innerhalb von 10 Kalendertagen nach Bestellbestätigung vom 1.1. => Vertrag

Zahlungseingang/Nachweiseingang (gemäß Form s.o.) am 12.1. nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Bestellbestätigung vom 1.1., da um einen Tag verspätet => Kein Vertrag

3.5.. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich.

3.6. Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, beträgt die vorgenannte Frist zur Zusendung einer Zahlungsaufforderung  sieben statt zwei Tage. Die weiteren Fristen gelten unverändert.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, sind Endpreise zuzüglich Versandkosten.

4.2. Bei den angebotenen Produkten handelt es sich um Dienstleistungen. Aus diesem Grund fallen keine Versandkosten an.

5. Leistung
5.1. Die Erfüllung der Leistung erfolgt nach vollständigem Eingang des Kaufpreises oder dem korrekten und fristgerechten Nachweises der angewiesenen Zahlung des Kaufpreises gemäß der Form in 3.3.b)

5.2. Sollte die Erfüllung der Leistung durch Verschulden des Käufers scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

5.3 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Leistungserfüllung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich eine angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines vor ihm arbeitenden Leistungserfüllers (z.B. eines Unternehmens, auf dessen Daten der Verkäufer für die Erfüllung der Leistung gegenüber dem Kunden angewiesen ist) einwirken und weder von ihm noch von dem Verkäufer zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet. Kunde und Verkäufer sind sich einig, dass der Kunde kein Geld an die angegebene Zahlungsart übermitteln soll, sofern er nicht ausdrücklich um das Gegenteil gebeten wird, z.B. durch Übersenden einer Rechnung mit Rechnungsnummer.

6.2. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.3. Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist sofort nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig, sofern der Kunde Interesse daran hat, dass ein Vertrag zu Stande kommt. Ein Vertrag kommt nur unter den in 3.3. erläuterten Fällen zu Stande, ansonsten nicht.

6.4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Haftung
7.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

7.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

7.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

7.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Erfüllung bestimmter Leistungen in vereinbartem Rahmen und bei arglistig verschwiegenen Inhalten.

7.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8. Speicherung des Vertragstextes
8.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

8.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

8.3 Kunden die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder Verweis auf eine Onlinequelle erhalten.

9. Schlussbestimmungen
9.1. Ist der Käufer Unternehmer ist vorbehaltlich anderer Abreden oder zwingender gesetzlicher Vorschriften der Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, während der Gerichtstand sich am Sitz des Verkäufers befindet, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Käufer im Sitzland des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

9.2 Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

9.3. Vertragssprache ist deutsch.

9.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.